Die EU denke derzeit über diesen Schritt nach, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag (29.08.2008) in Paris.
Noch vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Paris diese Möglichkeit von sich gewiesen.
Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Für den 1. September hat Paris zu einem Krisengipfel nach Brüssel eingeladen, bei dem die Staats- und Regierungschef der EU darüber beraten wollen, wie sie in dem Konflikt mit Russland weiter vorgehen wollen. Russland hatte am Dienstag die abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt und damit den Konflikt mit dem Westen weiter angeheizt.
Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Sergej Lawrow Russland spottet
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte Kouchners Überlegungen als ein Produkt "krankhafter Kreml demonstriert im Kaukasus-Konflikt Stärke ...
Polen bietet Russland Inspektionen des künftigen US-Raketenstützpunkts an ...
Erneut Gefechte in Südossetien ...
Lufthansa kämpft mit weiteren Streiks ...
Unsichere Lage ... Fantasie". "Das ist eine Demonstration völliger Konfusion", sagte Lawrow in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. "Mein Freund Kouchner [hat] auch davon gesprochen, dass wir bald Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen werden. Aber das ist eine krankhafte Fantasie, und das gilt genauso für die Sanktionen." Er fügte hinzu, die EU sei "einfach enttäuscht", dass ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe.
NATO-Manöver
Inmitten der Georgien-Krise findet derzeit im Schwarzen Meer ein Flottenmanöver der NATO statt, an dem vier Schiffe, darunter auch die deutsche Fregatte "Lübeck", beteiligt sind. Das Manöver sei eine Routineangelegenheit, seit langem geplant und habe nichts mit der aktuellen Krise im Osten des Schwarzen Meeres zu tun, teilte das Militärbündnis mit. Die Schiffe aus Deutschland, den USA, Spanien und Polen befinden sich den Angaben zufolge derzeit in Konstanza in Rumänien und werden gemeinsam mit rumänischen und bulgarischen Schiffen üben. Geplant ist außerdem ein Besuch der bulgarischen Hafenstadt Warna.
Asiatische Partner erteilen Russland Abfuhr
Russland ist mit seinem Vorgehen in Georgien bei seinen asiatischen Partnern in der Shanghaier Kooperations-Organisation (SCO) auf Ablehnung gestoßen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Duschanbe verabschiedeten die Präsidenten aus sechs asiatischen Staaten am Donnerstag eine Erklärung, in der die Anwendung militärischer Gewalt in Georgien verurteilt und die Achtung der territorialen Integrität eines jeden Staates gefordert wurde. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor für einmütige Unterstützung für das russische Vorgehen gegen die, wie er sagte, "georgische Aggression" geworben. Der SCO gehören Russland, China und Kasachstan sowie die mittelasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an. "Die Präsidenten bekräftigen ihre Verpflichtung zu den Prinzipien des Respekts für historische und kulturelle Traditionen eines jeden Landes und für Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die Einheit eines Staates und seine territoriale Integrität zu erhalten", heißt es in der Deklaration nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen. "Den Schwerpunkt ausschließlich auf Gewalt zu legen hat keine Perspektive und behindert eine umfassende Lösung örtlicher Konflikte."
Georgische Außenministerin: Keine Georgier mehr in Südossetien
Südossetien sei nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte von Georgiern "gereinigt" worden. Dies erklärte die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. In der von Russland eingerichteten Pufferzone gehe der Prozess (der Säuberung) weiter, klagte die Politikerin.
Tkeschelaschwili warnte vor einem "Domino-Effekt" in der ganzen Region. So könne die Ukraine als nächstes die "gefährliche Quittung" von Moskau erhalten. Tkeschelaschwili forderte den UN-Sicherheitsrat in dem Konflikt zum Handeln auf. Das Verhalten Russlands sei "nicht nur eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, sondern ein Verstoß dagegen". Die Ministerin nannte die Beschränkung der Zahl der OSZE-Beobachter in Georgien "inakzeptabel". Der Ständige Rat der OSZE ist das höchste Exekutivgremium dieser Organisation. Er trat am Donnerstagmittag zusammen, um über die Erhöhung der Zahl der OSZE-Beobachter im Konfliktgebiet zu beraten. In der Woche zuvor hatte sich das Gremium lediglich auf die Entsendung von zusätzlichen 20 Experten in das Konfliktgebiet einigen können.
Regierungen osteuropäischer EU-Länder beraten sich
Vor dem für Montag geplanten EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt will Polens Präsident Lech Kaczynski sich mit den baltischen Nachbarn Litauen, Lettland und Estland abstimmen. "Die baltischen Staaten erwarten, dass Kaczynski in Brüssel den gemeinsamen Standpunkt aller vier Staaten vorstellt", erläuterte der stellvertretende Chef des Präsidentenamtes, Piotr Kownacki, im polnischen Rundfunksender Radio Zet. Das Treffen mit den Staatsoberhäuptern könnte an diesem Donnerstag, möglicherweise aber auch erst am kommenden Montag stattfinden.
Nach Informationen der Tageszeitung "Dziennik" will Kaczynski in Brüssel für Sanktionen gegen Russland plädieren. Danach soll die EU auf alle Visa- Erleichterungen für russische Bürger verzichten und keine neuen bilateralen Abkommen mit Moskau schließen, solange der Kreml die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht rückgängig macht.
Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Frank Walter Steinmeier (Archivfotos) Steinmeiers Warnungen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Gefahr einer regionalen Ausweitung der Krise in Georgien gewarnt. Steinmeier sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag): "Wir müssen alles tun, dass die Krise im südlichen Kaukasus nicht zu einer Krise der gesamten Schwarzmeerregion wird." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), lehnte eine Vermittlerrolle Deutschlands in dem Konflikt ab. Entscheidend sei, dass die EU Russland geschlossen gegenübertrete, sagte Polenz der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag). "Wir sind Teil der EU und nicht Vermittler zwischen der EU und Russland."
Kritik der G7 an Russland
Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) verurteilten das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt: "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat", hieß es in einer Erklärung der sieben Außenminister, die am späten Mittwochabend vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde. Zur G7 gehören Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und die USA.
Georgien hatte am 8. August eine Offensive in der abtrünnigen Region Südossetien gestartet, Russland hatte mit einer großen Militärintervention reagiert und war mit Panzern und Truppen tief in georgisches Gebiet vorgestoßen. (mas)
(Deutsche Welle)
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