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EU-Ratspräsident Sarkozy will Reformkrise lösen ... Das russische Vorgehen im Kaukasus-Konflikt sorgt weiter für Entrüstung.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft befürchtet, dass Russland nach Georgien noch in weiteren Fällen die Verschiebung von Grenzen anstreben könnte. Außenminister Bernard Kouchner nannte dabei die Krim, die Ukraine oder Moldawien. Die durch Russland anerkannte Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien sei für die Europäische Union nicht akzeptabel, da sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Vereinbarungen zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa darstelle. Mit Blick auf eine politische Lösung des Konflikts wies der deutsche Außenpolitiker Ruprecht Polenz auf den wirtschaftlichen Schaden für Russland hin. Seit den Kämpfen im Kaukasus seien rund zwanzig Milliarden Euro abgeflossen, weil das Vertrauen in eine stabile Entwicklung Russlands geschwunden sei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
(Deutsche Welle)
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