Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy (Archivfoto) Bei dem EU-Treffen am 1.
September in Brüssel soll es "um die Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland gehen, hieß es am Sonntag (24.08.2008) in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Paris. Zudem sollen Hilfsleistungen für Georgien besprochen werden. Mehrere Mitgliedsstaaten hätten die Einberufung eines Gipfeltreffens angeregt, erklärte der Elysée-Palast weiter.
Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde an dem Gipfel teilnehmen. Zuvor hatte auch die Bundesregierung ihren Tonfall gegenüber Moskau verschärft und auf eine vollständige Umsetzung des Abzugsplans für die russischen Truppen aus Georgien gedrungen.
"Geschichte wiederholt sich nicht"
Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, nach Polen bietet Russland Inspektionen des künftigen US-Raketenstützpunkts an ...
Medwedew fordert Europa zu enger Koopeation auf ... Erkenntnissen der Bundesregierung sei der Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konfliktes noch nicht ganz umgesetzt. Deutschland werde jedenfalls "nicht zur Tagesordnung übergehen". Russland müsse daran gelegen sein, dass es keinen Vertrauensverlust gebe. Die Kanzlerin sagte, im "Kontakt zu Russland sind Einschränkungen möglich". Man wolle Russland weiter durch Gespräche und, wenn möglich, auch durch Beschlüsse zum vereinbarten Abzug bewegen.
Befürchtungen, es stehe ein neuer Kalter Krieg bevor, wies Merkel zurück. "Die Geschichte wiederholt sich nicht", sagte sie. Sie wolle gegenüber Moskau aber deutlich machen, "was unsere Werte sind", sagte die Kanzlerin im ZDF. Zu den außenpolitischen Werten Deutschlands gehöre die Einhaltung der territorialen Integrität eines Landes.
Umstrittenes Thema: Territoriale Integrität
"Territoriale Integrität" wird jedoch international und von Fall zu Fall sehr unterschiedlich ausgelegt. In Georgien pocht die Bundeskanzlerin darauf. Dem Kosovo billigte sie dagegen zu, sich ohne Zustimmung des Mutterlandes Serbien von diesem zu lösen. Ähnlich zwiespältig verhält sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Er sagte bereits, die Südosseten hätten ein Recht, sich für unabhängig zu erklären. Dieses Recht verwehrt die russische Regierung jedoch der zu Russland gehörenden Region Tschetschenien. Das dortige Unabhängigkeitsstreben wird gewaltsam unterdrückt.
Pufferzone Bildunterschrift: Der Westen stößt sich unter anderem an den von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkte rund um Südossetien und Abchasien. Nach dem weitgehenden Rückzug aus dem Kerngebiet Georgiens kontrollierten russische Soldaten auch am Sonntag noch den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Poti, der 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien liegt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP will Russland die Hafenstadt am Schwarzen Meer auch künftig unter russischer Kontrolle belassen. Die darüber hinaus in acht beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn betonte in Moskau, die von Frankreich mit ausgearbeitete Friedenslösung sehe "vorübergehende Maßnahmen" bis zu einer internationalen Regelung für das Konfliktgebiet vor.
Der Kreml dementierte eine Mitteilung Frankreichs, wonach sich die Präsidenten beider Länder am Samstag telefonisch auf eine langfristige Ablösung russischer Friedenssoldaten durch die OSZE geeinigt hätten. Das sei kein Thema gewesen, hieß es in Moskau.
Russland betrachtet Rückzug als abgeschlossen
Moskau hatte den Rückzug seiner Einheiten nach Südossetien und Russland am Freitagabend für abgeschlossen erklärt. Die georgische Polizei übernahm wieder die Kontrolle über die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis.
Sarkozy forderte in einem Telefonat mit Medwedew die Freigabe der Hafenstadt und der Straße von Poti nach Senaki. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an Moskau, alle wichtigen Straßen-, Schienen- und Seewege in Georgien freizugeben.
Parlament stärkt abtrünnigen Provinzen den Rücken Die beiden russischen Parlamentskammern - Föderationsrat und Duma - sprachen sich am Montag dafür aus, Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Mitglieder der Parlamentskammern votierten jeweils einstimmig für eine Resolution, die Medwedew zur Anerkennung auffordert. Die Initiative ist rechtlich nicht bindend. Medwedew hatte zuletzt starke Sympathien für das Bestreben Abchasiens und Südossetiens nach Unabhängigkeit gezeigt. Unter russischen Experten ist aber umstritten, ob Medwedew die Unabhängigkeit der Gebiete de-jure anerkennen wird.
Zurzeit erkennen weder Russland noch sonst ein Mitglied der Vereinten Nationen die Sezession der beiden abtrünnigen georgischen Regionen an. Beide stehen seit Kriegen in den 90er Jahren praktisch nicht mehr unter der Kontrolle von Tiflis und beide werden seitdem vom Kreml finanziell und politisch unterstützt.
Russische Sabotage?
Nahe Gori explodierte am Sonntag ein mit Treibstoff beladener Zug, der auf der Ost-West-Verbindung durch Georgien vom aserbaidschanischen Baku in die Hafenstadt Batumi unterwegs war. Nach Angaben des Gouverneurs Lado Wardselaschwili gab es keine Opfer. Die georgischen Behörden führten den Brand auf die Explosion einer russischen Mine zurück. Sie warfen den russischen Truppen vor, durch Minen die zivile und militärische Infrastruktur sabotiert zu haben. Vor einer Woche war nahe Tiflis bereits eine Eisenbahnbrücke durch eine Explosion zerstört worden.
US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer
Vor Batumi machte am Sonntag ein erstes US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern für die Kaukasusrepublik fest. Weitere US-Schiffe sollen folgen. "Die NATO verstärkt unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer", kritisierte der Generalstab in Moskau.
Reisediplomatie
Merkel will den Kaukasuskonflikt auch bei einer Reise nach Schweden und ins Baltikum ansprechen. Die Kanzlerin reist nach Stockholm, Tallinn und Vilnius. An diesem Montag trifft sie in Schweden zunächst Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Am Dienstag fliegt sie nach Estland und Litauen. Die drei EU-Mitgliedstaaten fordern eine härtere Gangart gegenüber Russland. (mas)
(Deutsche Welle)
more info >>
<< Back