BERLIN: Der Koordinator der Bundesregierung für die Russlandpolitik, Andreas Schockenhoff, sieht keine Abstriche an der deutschen Position zu einer möglichen Mitgliedschaft Georgiens in der NATO.
Der CDU-Politiker sagte der "Berliner Zeitung", Kanzlerin Angela Merkel habe bei ihren Gesprächen mit Russland und Georgien in beide Richtungen klargestellt, dass der Entschluss des NATO-Rates vom April in Bukarest gültig sei. Es gebe kein russisches Veto-Recht gegen eine Aufnahme Georgiens in die NATO. Allerdings müsse Georgien die inneren Voraussetzungen erfüllen. Der Außenexperte der Union, Eckart von Klaeden, sieht das Verhältnis Georgischer Präsident will Kriegsrecht verhängen ...
Clement will Rausschmiss nicht hinnehmen ...
Kartellamt kippt Pläne für Vermarktung der Bundesliga ...
Startschuss für die Mittelmeer-Union in Paris ...
Merkel betont Bedeutung der Bildungspolitik ... zu Russland wegen des Kaukasus-Konflikts stark belastet. Russland sei nicht nur ein Partner, sondern zunehmend ein Konkurrent und Kontrahent, sagte Klaeden im ARD-Fernsehen.
(Deutsche Welle)
more info >>
<< Back